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   OVG Niedersachsen, 28.04.2008 - 8 LA 16/08   

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https://dejure.org/2008,25272
OVG Niedersachsen, 28.04.2008 - 8 LA 16/08 (https://dejure.org/2008,25272)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.04.2008 - 8 LA 16/08 (https://dejure.org/2008,25272)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. April 2008 - 8 LA 16/08 (https://dejure.org/2008,25272)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Berufsständisches Versorgungsrecht - Hinterbliebenenrente an Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    AGG; ASO 28; GG3; LPartG; Richtlinie 2000\/78

  • Judicialis

    AGG; ; ASO § 28; ; GG Art. 3; ; LPartG; ; Richtlinie 2000/78

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

    EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.04.2008 - 8 LA 16/08
    Die jüngst ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 1. April 2008 (C-267/06) hat hieran nichts geändert, da sie sich auf die Auslegung der EU-Richtlinie 2000/78 bezieht und diese Richtlinie nach ihrem Artikel 3 Abs. 3 für das beklagte Versorgungswerk unanwendbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.2007, a.a.O., Rn. 41, und Beschl. v. 16.10.2007 - 6 C 36/07 -, juris, Rn. 6, sowie ergänzend Senatsbeschluss vom 7.5.2007 - 8 LA 32/07 - und Pressemitteilung der ABV e. V. vom 3.4.2008).
  • BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06

    Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.04.2008 - 8 LA 16/08
    Dies hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend unter Bezugnahme auf das neuere Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juli 2007 (6 C 27/06, BVerwGE 129, 129 ff., mit Anmerkung von Bier, jurisPR-BVerwG 24/2007 Anm. 4) ausgeführt.
  • BVerwG, 29.02.2000 - 1 B 82.99

    Beitragsminderung; Ehe; Familie; gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.04.2008 - 8 LA 16/08
    Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass die Beiträge zur berufsständischen Versorgung nicht zu ermäßigen sind, wenn Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung voraussichtlich etwa deswegen nicht entstehen werden, weil das Mitglied des Versorgungswerks in einer gleichgeschlechtlichen Gemeinschaft lebt (Beschl. v. 29.2.2000 - 1 B 82/99 -, NJW 2000, 2038 f.).
  • OVG Niedersachsen, 27.04.2007 - 8 LA 29/07

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem monatlichen Mindestbeitrag zu einem

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.04.2008 - 8 LA 16/08
    In der Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschl. vom 8.3.2006 - 8 LA 2/06 - NdsRpfl. 2006, 284 ff. = NdsVBl. 2006, 257, sowie vom 27.4.2007 - 8 LA 29/07 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der Niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, jeweils m. w. N.) ist geklärt, dass die Beitragspflicht in einem berufsständischen Versorgungswerk grundsätzlich nicht von der individuellen Versorgungssituation des Mitglieds abhängt.
  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 8 LA 2/06

    Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft in einem berufsständischen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.04.2008 - 8 LA 16/08
    In der Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschl. vom 8.3.2006 - 8 LA 2/06 - NdsRpfl. 2006, 284 ff. = NdsVBl. 2006, 257, sowie vom 27.4.2007 - 8 LA 29/07 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der Niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, jeweils m. w. N.) ist geklärt, dass die Beitragspflicht in einem berufsständischen Versorgungswerk grundsätzlich nicht von der individuellen Versorgungssituation des Mitglieds abhängt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2008 - 5 A 1110/06
    Diese Rechtsauffassung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 25. Juli 2007 - BVerwG 6 C 27.06 - BVerwGE 129, 129; Beschlüsse vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 6 C 36.07 - juris, und 21. Juli 2008 - BVerwG 6 B 33.08 - juris, der sich der Senat anschließt, ebenso Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 28. April 2008 - 8 LA 16/08 - juris, und 29. Juni 2008 - 8 LA 21/08; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Februar 2008 - 12 B 5.07 - juris, und steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

    Entsprechend Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28. April 2008 - 8 LA 16/08 - juris, zur selben Fragestellung betreffend ein niedersächsisches berufsständisches Versorgungswerk.

  • OVG Niedersachsen, 24.07.2012 - 8 LA 75/11

    Feststellung des Anspruchs auf Fortsetzung der freiwilligen Mitgliedschaft in der

    Gleiches ergibt sich mit Blick auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 v. 2.12.2000, S. 16), deren Anwendung auf "Leistungen jeder Art seitens der staatlichen Systeme oder der damit gleichgestellten Systeme einschließlich der staatlichen Systeme der sozialen Sicherheit oder des sozialen Schutzes" nach Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie ausdrücklich ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.2007, a.a.O., S. 140; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 1.9.2009, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 28.4.2008 - 8 LA 16/08 -, juris Rn. 7).
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